Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung eines Beitragsbescheids einer Apothekenkammer; Qualifizierung eines Beitrages zu Apothekenkammer als eine öffentliche Abgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Institut für Kammerrecht (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

  Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 26.11.2004 - 7 L 2061/04

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, NVwZ 1990, 1167.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 B 1277/01

  Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines die Gewährung …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 26.11.2004 - 7 L 2061/04

  vgl. u.a. Beschlüsse der Kammer vom 31. August 2001 - 7 L 1286/01 - und 21. Februar 2002 - 7 L2621/00 - nebst Beschwerdeentscheidungen des OVG NRW vom 21. Dezember 2001 - 9 B 1277/01 - und 28. Mai 2002 - 9 B 468/02 - , jeweils mit weiteren Nachweisen.

• OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07

  Erheben eines Kammerbeitrags eines Apothekeninhabers uneingeschränkt nach dem …

  Denn es fehlten bis dahin hinreichend verlässliche Erfahrungen zu den Auswirkungen der erst zum Jahresbeginn 2004 in Kraft getretenen, grundlegenden Rechtsänderungen, insbesondere zur Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln (§ 43 Abs. 1 Arzneimittelgesetz - AMG -, § 11 a ApoG) sowie des Betriebs von Filialapotheken (§ 1 Abs. 2 ApoG), den dadurch in jedem Fall zu erwartenden Umsatzsteigerungen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 26.11.2004 - 7 L 2061/04 -, juris) und auch dem damit verbundenen Zusatzaufwand für die Beklagte, etwa bei der Überwachung der von ihren Mitgliedern beim Versandhandel mit Arzneimitteln zu beachtenden Berufspflichten.